Beim Frühschoppen stellen sich SPD-Kandidaten vor
Hauzenberg. „Weils ned wurscht is, hoffe ich, ihr gebt heute Euren Senf dazu.“ So begrüßte Hauzenbergs SPD-Vorsitzende Evi Oberneder die Anwesenden zum traditionellen politischen Weißwurstfrühstück im Gasthaus Waldhäusl in Berbing. Rund 60 Interessierte waren gekommen, um mit den örtlichen SPD-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl zu diskutieren.
Die Kandidaten für Landtag und Bezirkstag stellten sich vor (v. l.) Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Stefan Ranzinger, Vorsitzende Evi Oberneder, Landtagskandidat Johannes Just, MdL Christian Flisek und Bürgermeister von Vilshofen Florian Gams. −Foto: privat
Oberneder begrüßte den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek, der im Stimmkreis Passau-Ost erneut antritt, Johannes Just, Landtagskandidat in Passau-West, und den Vilshofener Bürgermeister Florian Gams, der im Westen für den Bezirkstag kandidiert. Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper, der im Osten für den Bezirkstag kandidiert, war verhindert. Oberneder freute sich über die rege Teilnahme, insbesondere weil der Veranstaltungsort kurzfristig geändert werden musste. Ursprünglich war geplant gewesen, die Veranstaltung im Granitzentrum durchzuführen.
Der Termin war lange im Vorfeld reserviert, die Vorbereitungen fast abgeschlossen. Dann kam am Mittwoch die kurzfristige Absage aus dem Landratsamt, weil dort keine politischen Kundgebungen mehr erlaubt seien. „Dass das Granitzentrum künftig für keine der örtlichen Parteien mehr zur Verfügung stehen soll, finden wir natürlich schade, da die Kulisse im Granitzentrum etwas ganz besonderes ist“, so Oberneder. Wirtin Carola Uhrmann stellte spontan ihr Gasthaus zur Verfügung, wofür sich Oberneder mit Blumen bedankte.
Anschließend stellten sich die drei Kandidaten vor. Florian Gams erklärte zunächst, wofür der Bezirkstag zuständig sei und warum er sich für dieses in seinen Augen wichtige Gremium bewerbe. Gerade die sozialen Themen stünden im Vordergrund. Etwa die Bereitstellung ausreichender Behandlungsplätze für psychisch Kranke im Bezirksklinikum Mainkofen, aber auch die Förderung der Kurorte und Heilbäder, die einen großen Anteil an den hohen touristischen Übernachtungszahlen im Passauer Land hätten.
Für den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels die größte politische Herausforderung der kommenden Jahre: „Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Der einzig nachwachsende Rohstoff, den wir haben, ist Hirnschmalz“, betonte er. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels beginne seiner Ansicht nach daher bereits mit frühkindlicher Förderung. Auch den Stellenwert beruflicher Ausbildung müsse man im Vergleich zu einem Studium deutlich höher hängen. Ein Meister sei nicht weniger wert als ein Master. Aufgrund des Fachkräftemangels stünden viele Firmen an der Grenze ihrer Expansionsfähigkeit.
Man sei hier ohne Zweifel auch auf kontrollierte Zuwanderung angewiesen. „Wir brauchen aber eine Zuwanderung, die nicht darauf abzielt Sozialleistungen zu beziehen, sondern eine, die darauf abzielt, dass Beiträge in den Sozialstaat eingezahlt werden. Nur dann werden wir das Niveau unseres derzeitigen Sozialstaates halten können“, sagte Flisek. Dies sei nicht nur wichtig für die finanzielle Aufrechterhaltung der Sozialsysteme, sondern auch für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalts. Man müsse sich hier als SPD der Realität stellen und wäre gut darin beraten, Probleme im derzeitigen System klar zu benennen. Nicht zuletzt, um fragwürdigen Parteien und Gruppierungen im Land den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Landtagsabgeordnete plädiert daher für ein modernes Einwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas, das die Zuwanderung bewusst und interessengerecht steuert. „Im Moment werden im schlimmsten Fall gut integrierte und sozialversicherungspflichtig beschäftigte Asylbewerber abgeschoben, welche bereits in unser Sozialsystem einzahlen“, so Flisek. Das sorge in den Betrieben, in denen diese Menschen arbeiten und dort dringend gebraucht werden, verständlicherweise für Kopfschütteln und Unverständnis.
Für Flisek steht fest, dass sich viele Migranten schlicht im falschen Verfahren befinden. „Das Asylrecht war nie als Einwanderungssystem gedacht“, erklärte der Jurist. „Wir brauchen solche Menschen nicht im Asylverfahren, aber sehr wohl als Zuwanderer.“ Diese Diskussion müsse man aber ohne Polemik auf einer sachlichen Ebene führen.
Abschließend schwor er die Anwesenden darauf ein, dass man EU-feindliche Parteien wie die AfD auf jeden Fall von Regierungsverantwortung fernhalten müsse, da der Wohlstand in einem Exportland wie Deutschland ansonsten massiv gefährdet sei.
Johannes Just erklärte die Gesundheitspolitik als eines seiner zentralen Themen, da ihm dies als Leiter des AWO-Seniorenheimes in Vilshofen besonders am Herzen liege. Er kritisierte dabei die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen, da es am Ende des Tages um Menschen gehen solle und nicht um Akten.
Bei Brezen und Weißwürsten, die der Ortsverein spendierte, ließ man den Vormittag ausklingen. Auch ein Buffet mit selbstgebackenen Kuchen hatte die Hauzenberger SPD organisiert. Quelle: PNP − red