Erst kommt das Land, dann die Partei

08. März 2025

Heringsessen der Hauzenberger SPD

MdB Johannes Schätzl: „Erst kommt das Land, dann die Partei“ 07.03.2025 |

Von Helmut Preuß

Trotz der angespannten politischen Lage im Land waren Stefan Ranzinger (v.l.), Manfred Hoffmann, Anton Krinninger, MdB Johannes Schätzl und Andreas Anetzberger beim Heringsessen in geselliger Runde zuversichtlich und guter Laune. Fotos: Preuß

Beim politischen Heringsessen der Hauzenberger SPD kritisierten die Redner Kommunal- und Kreispolitik, zeigten sich aber mit Blick auf die Bundespolitik zugleich staatstragend.

Bundes-, Landkreis- und Gemeindepolitik waren Thema beim politischen Heringsessen der SPD am Aschermittwoch im „Waldhäusl“. MdB Johannes Schätzl kritisierte die Merz-CDU, wird einer Koalition „mangels Alternative“ aber zustimmen. Kreisrat Manfred Hoffmann forderte mehr Geld vom Freistaat für die drei Krankenhäuser. Und Stadtrat Anton Krinninger kündigte die kritische Überprüfung städtischer Investitionen an. Es solle nicht an, aber es könne bei Baumaßnahmen mehr gespart werden, meinte er.

Es werde viel investiert in der Stadt, sagte Krinninger vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen. Allein 2024 habe man 20 Millionen Euro verbaut. Auch im laufenden Jahr werde viel Geld in Bau und Sanierung von Straßen, Wasserversorgung, Entwässerung und Kindergarten gesteckt.

„VIELE BAUMAßNAHMEN WERDEN TEURER ALS GEPLANT“

Ihm fehle lediglich die Ausweisung von Bauland für junge Familien, meinte Krinninger und regte den Rückkauf der Erweiterungsfläche beim Baugebiet Haag-Kirchhofweg an, die zwischenzeitlich an den Eigentümer zurückgegeben wurde. „Der Eigentümer möchte einen Grundstückstausch“, meinte er und deutete an, dafür Verständnis zu haben.

Besonders kritisierte Krinninger, dass viele Baumaßnahmen in Hauzenberg nach Zustimmung des Stadtrats deutlich teuer würden als ursprünglich geplant. Die Erschließungsstraße zum Bau des Hochbehälters Duschlberg etwa, der größten Baumaßnahme heuer, sei vor zwei Jahren noch mit rund 500 000 Euro veranschlagt worden. „Jetzt kostet sie auf einmal 950 000 Euro“, sagte er.

KRINNINGER: „WAS IST LOS MIT DIESER LEITUNG?“

Auch hätten die Wasserleitungen hin zum Hochbehälter rund sieben Kilometer Länge. „Uns wurde gesagt, die Überwindung dieser Strecke ist ganz ohne Pumpen möglich, man muss eventuell nur ausbaggern“, meinte Krinninger. Er sei da aber skeptisch, besonders vor dem Hintergrund der ebenfalls sieben Kilometer langen Abwasserleitung von der Kläranlage im Aubachtal zur Kaindlmühle, die bis heute nicht funktioniere. Auf Vorschlag des Ingenieurbüros habe man Entlüftungsschächte angebracht. Das allerdings habe nichts gebracht. „Was wird damit? Was ist los mit dieser Leitung?“, fragte er kritisch. All diese Maßnahmen müsse man schließlich bezahlen. Sie würden letztlich über Beiträge und Gebühren von den Bürgern einverlangt.

Von der Kläranlage Aubachtal führt eine Abwasserleitung in die Kaindlmühle. „Sie funktioniert bis heute nicht richtig. Was wird damit? Was ist los mit dieser Leitung?“, will Stadtrat Anton Krinninger wissen.

Ähnlich gestalte sich die Situation bei der Biogasanlage in der Kläranlage Kaindlmühle. Immer noch sei ungeklärt, warum sich die Innenbeschichtung am Faulturm gelöst habe und wer dafür aufkomme. „Keiner übernimmt die Verantwortung. Seit zwei Jahren aber wird kein Strom produziert“, sagte er. Könne der beauftragte Gutachter keinen Verantwortlichen ermitteln, blieben die Kosten wieder bei den Bürgern hängen. „Die SPD-Fraktion wird deshalb ein Team bilden, das den plötzlichen Mehrkosten und Pannen während der Bauphase bei mehreren Projekten auf den Grund geht“, kündigte Krinninger an. Man wolle kritisch prüfen, „was die Architekten und Ingenieurbüros und die Verwaltung da immer zusammenschustern“.

KRITIK AN DER ERHÖHUNG DER KREISUMLAGE

Kreisrat Manfred Hoffmann ging auf die – auch von Krinninger bemängelte – neuerliche Erhöhung der Kreisumlage um 1,7 Prozentpunkte ein (die PNP berichtete). Hauzenberg beispielsweise müsse deshalb heuer rund 700 000 Euro mehr bezahlen als 2024, insgesamt rund 7,34 Millionen. Das liege hauptsächlich an der erhöhten Bezirksumlage, an den Personalkosten und vor allem am Defizitausgleich für die drei Kreiskrankenhäuser. „Der Freistaat Bayern ist für die Investitionen zuständig, kommt aber seiner Verpflichtung nicht nach“, bemängelte Hoffmann. In den letzten zehn Jahren habe der Landkreis rund 120 Millionen in deren Ertüchtigung in Rotthalmünster, Vilshofen und Wegscheid investiert, davon aber nur rund 40 Millionen ersetzt bekommen.

„FREISTAAT KOMMT SEINER VERPFLICHTUNG NICHT NACH“

Auch würden Umbauten und Zimmer für ambulante Behandlungen nicht gefördert. Der Neubau von Parkplätzen oder Küchen bleibe ebenfalls außen vor. Außerdem müsse der Landkreis das Betriebskostendefizit wegen gestiegener Löhne und Strompreise alleine schultern.

MdB Johannes Schätzl kritisierte in seinem Redebeitrag den unaufrichtigen Bundestagswahlkampf der CDU. „Die Rechnung von Friedrich Merz, die er vor der Wahl aufgemacht hat, konnte gar nicht aufgehen. Das wusste er“, sagte Schätzl. Überraschend sei es für ihn deshalb nicht, dass jetzt nach der Wahl über ein 400-Milliarden-Euro-Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse abgestimmt werden müsse. „Angela Merkel hat 16 Jahre gebraucht, bis sie sozialdemokratisch wurde, bei Merz dauerte das nur zehn Tage“, sagte Schätzl. Die von der CDU geplanten Streichungen beim Bürgergeld oder im Sozialhaushalt hätten die benötigten Größenordnungen niemals erreicht, zumal eine Verschiebung des Renteneintrittsalters oder die Absenkung des Rentenniveaus mit der SPD nicht zu machen seien.

GROßE KOALITION „IST KEIN AUTOMATISMUS“

Die Bildung einer Koalition mit der CDU sei dennoch kein Automatismus und müsse von den Mitgliedern abgesegnet werden. Falsch sei es aber auch, „jetzt aufeinander draufzuhauen“. Dazu sei die Zeit viel zu ernst. Die internationale Lage mit Putins Krieg, der Trump’schen Politikwende (Schätzl: „... vollkommen unberechenbar und sehr fragwürdig“) und China im Hintergrund erfordere ein Zusammenstehen. Und national kämpfe die AFD im Osten um die absolute Mehrheit. „Das, was wir vor vier Jahren im Osten hatten, haben wir jetzt im Westen“, sagte der Abgeordnete und erinnerte an die fehlenden 16 000 Stimmen für das Bündnis Sarah Wagenknecht bei der Bundestagswahl. „Dafür können wir saufroh sein.“

Die AFD aber sei nur erfolgreich zu bekämpfen, wenn erfolgreich regiere würde. „Erst kommt das Land, dann die Partei“, sagte Schätzl. Noch nie sei dieser Grundsatz so wichtig gewesen wie heute. Deshalb werde er einer CDU/CSU/SPD-Koalition zustimmen.

„DIE BUNDESWEHR BRAUCHT AUCH MEHR PERSONAL“

Der Abgeordnete erinnerte außerdem an die hohe Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Automobilindustrie, forderte eine notwendige Steuerreform und die dringende Erhöhung der Wehrbereitschaft. „Wir werden an einer allgemeinen Dienstpflicht nicht vorbeikommen. Die Bundeswehr braucht nicht nur die Ausrüstung, sondern auch mehr Personal.“

Nicht zuletzt müsse auch das Migrationsproblem gelöst werden. Dabei plädierte Schätzl für die strikte Trennung von Asylbegehren und Zuwanderung. Das Recht auf politisches Asyl im Artikel 16 des Grundgesetzes wolle er nicht streichen. Auch sei der Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen. „Das Klinikum Passau oder das Altenheim in Hauzenberg können wir ohne Migranten gar nicht mehr betreiben“, sagte er. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdiene, den müsse man nicht ausweisen.

Ganz anders sei die Sachlage bei Ausreisepflichtigen oder gar Straftätern. „Wer eine Gefahr für dieses Land ist, der gehört abgeschoben“, sagte Schätzl. Deshalb seien auch Gespräche mit den Taliban in Afghanistan nötig. Man erkenne die Regierung zwar nicht an, müsse aber trotzdem mit ihr verhandeln.

Quelle: PNP Preuß