Flisek bleibt an der Spitze
Beim Parteitag hat er 38 von 39 Stimmen für Vorsitz des SPD-Unterbezirks erhalten.
PNP 30.10.2021
Der neue Vorstand mit dem frischgebackenen MdB Johannes Schätzl (2.v.r.) mit (v.l.) Andreas Winterer, Christian Flisek, Christian Plach, Katja Reitmaier, Felix Kohn und Rudi Gruber. −Foto: Preuß
Tiefenbach. Christian Flisek heißt der alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Passau (Stadt und Landkreis). Beim Parteitag bestätigten die Delegierten den Passauer Landtagsabgeordneten mit 38 von 39 Stimmen – bei einer Enthaltung – für weitere zwei Jahre im Amt. Seine vier Stellvertreter sind Irmgard Biereder (Neukirchen vorm Wald), Christian Plach (Pocking), Katja Reitmaier (Passau) und Andreas Winterer (Vilshofen). Kassier bleibt Rudi Gruber (Fürstenzell) und Schriftführer Felix Kohn (Passau). Mit gegenwärtig 1204 Mitgliedern ist der SPD-Unterbezirk Passau der mitgliederstärkste in Niederbayern. Dass die Genossen nach der gewonnen Bundestagswahl vor Selbstvertrauen strotzen, das zeigte sich beim Parteitag deutlich. "Mit der SPD ist nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern und Passau wieder verstärkt zu rechnen", so Flisek. Der neue MdB Johannes Schätzl blickte nach seinen ersten Tagen in Berlin optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen: "Wir sind in der Poleposition." Dabei mache der politische Gegner den Erfolg momentan nicht sonderlich schwer, sagte Flisek, insbesondere mit Blick auf die Passauer CSU und deren öffentlich zelebrierte Zerstrittenheit. "Wenn die Situation so bleibt, dann werden wir auch künftig stärkste Fraktion im Stadtrat bleiben", meinte er. Die SPD hingegen habe gelernt, Meinungsverschiedenheiten intern zu klären und nach außen geschlossen aufzutreten. Flisek verspricht sich von einer SPD-geführten Bundesregierung auch eine Signalwirkung auf die Landtagswahl in Bayern 2023, zumal "die Koalition der CSU mit den Freien Wählern nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr hat". Und kritisch: "Die Auftritte des Ministerpräsidenten geraten zur One-Man-Show." Selbst Minister hätten es schwer, bis zu ihm durchzudringen. Anlass zu Freude und Optimismus gab den Genossen der Finanzbericht von Kassier Rudi Gruber. Der Kassenstand ist in der Zeit vom 31. Dezember 2019 bis zum 30. September 2021 um fast 7000 Euro auf rund 19500 Euro angewachsen. Selbst in diesem Wahlkampfjahr verzeichnete man trotz der hohen Ausgaben von fast 30000 Euro ein Plus von rund 3000 Euro, und zwar hauptsächlich, wie Gruber erläuterte, wegen der vielen großzügigen Spenden aus dem Heimatortsverband Hauzenberg des frischgebackenen MdB. "Das mache uns mal einer nach. Den Bundestagswahlkampf erfolgreich geführt und dann auch noch Gewinn gemacht", freute sich Flisek. Teils heftig debattiert wurden die acht Anträge an den Parteitag. Fünf von ihnen stammten von den Jusos, darunter je einer zu den Sanktionen für Kuba und Belarus, zur Pflege und einem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein weiterer kam von der Frauen-Arbeitsgemeinschaft in der SPD (AsF) und zwei von Rudi Zimmermann (Ruderting). Der forderte die Übertragung der Impfkarte vollständig Geimpfter auch auf den Landkreis und fand dafür einhellige Unterstützung. Bislang gibt es die Karte nur für Stadtbürger als Alternative zum Impfnachweis in Papierform. Ein zweiter Antrag des Rudertinger Ortsvorsitzenden, sozialen Schwachen über das SGB XIII staatliche Mittel zur Ausstattung mit Computern oder Tablets zur Verfügung zu stellen, wurde als Material an den Vorstand überwiesen. Sehr ausführlich wurden zwei thematisch ähnliche Anträge von Jusos und AsF besprochen, die geltende Regelung zum Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen (Paragraph 219a StGB) bzw. die herrschende Strafregelung zu ändern (Paragraph 218). Zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollten Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch in der Region geschaffen werden. "Im Umkreis von 200 Kilometern um Passau herum ist es Frauen nicht möglich, einen Abbruch nach der Beratungsregel durchzuführen und dabei von einem niedergelassenen Arzt betreut zu werden", heißt es im Juso-Antrag. Dabei gehe es nicht um die moralische Vertretbarkeit von Abbrüchen, sondern allein um die Umsetzung geltenden Rechts laut Urteil des Bundesverfasssungsgerichts. Katja Reitmaier: "Das Land Bayern hat es bislang nicht geschafft, die Vorgabe umzusetzen, dass Frauen in einer psychischen und physischen Notlage mehrere Stunden Fahrt in eine fremde Stadt erspart werden sollen. Betroffene müssen entscheiden, nicht die Politik." Theresa Just von den Jusos kritisierte: "Frauen erhalten keine Information, in welcher Form der Abbruch medizinisch möglich ist. Es ist unwürdig, sie in dieser Konfliktsituation allein zu lassen. Die Situation in Passau ist sehr traurig", sagte sie auch mit Blick auf OB Jürgen Dupper, der kürzlich mit Mitgliedern des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung gesprochen und eine Petition angenommen hatte, die Abbrüche auch im Klinikum forderte. Christian Flisek bat um Verständnis für den OB. "Er ist Dienstherr über alle Ärzte", sagte er und für viele von ihnen bedeute ein solcher Eingriff einen schwerwiegenden Gewissenskonflikt. Die Versammlung schließlich hat beide Anträge bei einer bzw. zwei Enthaltungen angenommen.− Qelle PNP, pr