Frauen sollten auch Frauen wählen
Ortsvorsitzende Evi Oberneder wirbt beim SPD-Heringsessen für mehr weibliche Solidarität
Von Helmut Preuß
Hauzenberg. Ein Hauch vom großen politischen Aschermittwoch in Vilshofen wehte am Mittwochabend herüber zum traditionellen Fischessen der Hauzenberger SPD im Gasthaus „Waldhäusl" in Berbing - heruntergebrochen natürlich auf die Kommune. Im Fokus der Kritik standen sowohl die AfD als auch die amtierende Bürgermeisterin. MdB Johannes Schätzl berichtete von der Bundes- und Weltpolitik mit Blick auf die digitale Abhängigkeit von den USA und China. Seine Botschaft: Digital müssen wir schnellstens souverän werden.
Plädoyer für Demokratie und Zusammenhalt
Die Atmosphäre war locker, fast fröhlich, der Besuch mit rund 60 Personen deutlich besser als in den vergangenen Jahren. Die politischen Botschaften indes waren deutlich, teils durchaus deftig. Evi Oberneder, Vorsitzende des Hauzenberger Ortsvereins, dankte zunächst allen Mitwirkenden im Wahlkampf. „Ihr seid ein Spitzenteam", lobte sie und erwähnte die 5000 zusammengesteckten Fächer mit den Konterfeis und einer Kurzvorstellung der 24 Stadtratskandidaten. Sie wurde in alle Briefkästen verteilt. Kritischer wurde sie bei den Einwänden des Landratsamts gegen die aufgestellten SPD-Wahlplakate am Straßenrand. „Wir mussten sie teils wegräumen, weil sie zu nahe an der Fahrbahn standen. Das Plakat eines politischen Gegners direkt in der Ebener Kurve aber darf offenbar hängen bleiben", meinte sie. Oberneder kam dann auf den geringen Frauenanteil im Stadtrat zu sprechen - „nur drei". Auf der SPD-Liste hingegen finde man immerhin neun Frauen unter 24 Bewerbern. „In Bayern stellen die Frauen 50,7 Prozent der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass sich das auch im Stadtrat widerspiegelt", sagte sie und appellierte an die weibliche Wählerschaft: „Frauen sollten auch Frauen wählen". Schließlich sei der Wahltag, der S.März, auch noch Weltfrauentag. In Anlehnung an SPD-Bundeschef Lars Klingbeil, der in Vilshofen nachdrücklich vor der AfD gewarnt hatte, kam Oberneder dann auf den demokratischen Zusammenhalt zu sprechen -von Europa über den Bund und das Land bis in die Städte und Gemeinden. Gewählt werden sollten Politiker, die sich fürs Wohl aller einsetzten, nicht für populistische und extremistische Ideologien. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD in unserem Hauzenberg Einfluss gewinnt. Ihre Politik spaltet und schwächt die Gemeinschaft", sagte sie und berichtete von einem der beiden AfD-Kandidaten auf der Hauzenberger Stadtratsliste. „Der wollte jetzt seine Kandidatur wieder zurückziehen. Er mog nimmer, hod er gmoant", erklärte Oberneder. Und dann habe er kaum glauben können, dass dies jetzt nicht mehr möglich sei. „Sagt's es weiter. Die meng eh ned g'wählt werdn", forderte Oberneder die Anwesenden dann auf. Bürgermeisterkandidat Anton Krinninger appellierte einmal mehr an alle Anwesenden, Familienmitglieder, Freunde und Bekannte im Verein oder am Arbeitsplatz zu aktivieren. „Es kommt auf jede Stimme für die SPD an", sagte er. Zielscheibe seiner politischen Attacken war dann einmal mehr Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer. „Ihre Alleinherrschaft muss ein Ende haben", forderte er und kritisierte ihre Amtsführung, die er für eigenmächtig hält, und „die überbordende Ausgabenpolitik mit immer mehr Schulden".
Verschobene Sitzung ist Anlass für Kritik
„Die bittere Wahrheit bekommen die Bürger erst nach der Wahl zu spüren, insbesondere in ihrem Geldbeutel. Nicht vorher", warnte Krinninger und verwies auf die kurzfristig verschobene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die für Mittwoch, 24.Februar, angesetzt war. Dabei hätte der Vermögenshaushalt laufender Investitionen, verpflichtender Zuführungen vom Verwaltungshaushalt und aufzunehmender Bankkredite besprochen werden sollen, alles heikle Themen. Der Vermögenshaushalt sei jetzt auf die Sitzung am 10.März verlegt worden, zwischendrin - am 4.März - werde lediglich der Stellenplan beraten. Manfred Hoffmann berichtete aus dem Kreistag, lobte - neben Wildenranna und Hauzenberg - den neuen, dritten Standort für eine Rettungswache in Schaibing und die Bemühungen, einen Rettungshubschrauber „bei uns" auch nachts fliegen lassen zu können, wie es in Österreich üblich sei. Scharf kritisierte auch Hoffmann das Verhalten der AfD-Fraktion im Kreistag, die bei den Sitzungen nur auf Störung aus sei, aber keine konstruktiven Beiträge in der debattierten Sache einbringe. „Die erzählen dann irgendwas von einem Russen, einem Chinesen oder einem Amerikaner und haben überhaupt kein Interesse an den Themen im Landkreis", sagte er. MdB Johannes Schätzl kritisierte ebenfalls die Verschiebung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: „Das Argument der überbordenden Vorbereitung ist nicht akzeptabel". Er kam dann auf „die Lage Deutschlands und Europas in der Mitte zwischen den Machtblöcken USA und China" zu sprechen. Die herrschende Abhängigkeit müsse reduziert, Europa schnellstmöglich souverän und eigenständig werden, gerade in der Digitalisierung, dem Spezialgebiet Schätzls. „Wir wissen nicht, wohin Trump die USA führt", sagte er. Dessen Außenminister Marc Rubio sei bei der Sicherheitskonferenz „im Ton zwar nett", in der Sache aber deutlich gewesen: „Wir sind eure Freunde, aber nur, wenn ihr unsere Weltanschauung teilt", lautete Rubios klare Botschaft.
Bis 14 Jahre sollte es ein Social-Media-Verbot geben
Bei der Digitalisierung plädierte Schätzl für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis zu 14 Jahren und eine eingeschränkte Nutzung bis zum 16.Lebensjahr. Die Altersverifizierung sei über die sogenannte Eudi-Wallet-App problemlos möglich. „Wir haben kein Problem mit den Plattformen, sondern mit der Profitmaximierung der Plattformbetreiber", erklärte Schätzl, also den Algorithmen und ihren suchtfördernden Funktionsweisen. In der anschließenden Aussprache verlas Willi Urmann das Statement eines erkrankten Parteifreunds, der selbst nicht kommen konnte. Es ging um Kritik an der Amtsträgerin. „Seit sie im Rathaus sitzt, steht unsere Stadt still", hieß es darin. Bei einer möglichen Stichwahl mit Gudrun Donaubauer sollte die SPD keine Wahlempfehlung für sie abgeben. „Jeder der anderen drei Kandidaten ist besser als sie", hieß es. Lange diskutiert wurde abschließend über die „Rente mit 70" und die künftige Finanzierbarkeit des Renten- und Krankensystems und über die Erbschaftssteuer - „Geld nicht immer nur bei den Kleinen holen, sondern auch mal an die Großen ab zehn Millionen Euro Erbe denken", hieß es. Eine Aufgabe dabei sei auch die konsequentere Verfolgung der Steuerflucht.