Hohe Energiekosten
Hohe Energiekosten brennen unter den Nägeln SPD-Seniorinnen und -Senioren diskutieren mit MdB Johannes Schätzl – Vorstandssitzung der AG 60plus Theresia Wildfeuer 11.02.2022
Viel Redebedarf: MdB Johannes Schätzl diskutierte mit den Mitgliedern der AG 60plus im SPD-Unterbezirk Passau, die Maria Eckinger leitet. −Foto: Wildfeuer
KfW-Förderstopp, Corona-Impfpflicht, hohe Energiekosten – den Fragen der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Unterbezirk Passau hat sich der neue SPD-Parlamentarier im Bundestag, Johannes Schätzl, auf der Vorstandssitzung der AG 60plus im Gasthof Auer in Heining gestellt. "Mich treiben die hohen Energiekosten und der Benzinpreisanstieg um", sagte Edwin Urmann. Er wollte wissen, warum man in Deutschland die EU-weit höchsten Energiekosten zu zahlen habe. Die "Ampel"-Regierung werde die EEG-Umlage abschaffen und habe für einen Heizkostenzuschuss gestimmt, sagte Schätzl. Der CO2-Preis sei beschlossene Sache. Es gelte, noch mehr in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Strom aus Atomkraft sei am teuersten. Deshalb sei es klug gewesen, aus dieser auszusteigen. Energie aus Windkraft sei günstiger. Die 10-H-Regel in Bayern bremse den Bau von Windrädern. Ein weiterer Kostentreiber sei die Ukraine-Krise. Der Gaspreis werde wohl weiter steigen. Schätzl warb für den schrittweisen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und mehr E-Mobilität, auch am Gebrauchtwagenmarkt. Margot Kiefer forderte eine Mehrwertsteuersenkung. Dies bedeute noch nicht, dass die Spritpreise sinken, entgegnete Schätzl. Zudem seien die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wichtig, um die Kosten der Pandemie zu stemmen. Ex-MdB Jella Teuchner trat für eine allgemeine Corona-Impfpflicht und deren Kontrolle ein. Es sei Aufgabe der Abgeordneten, diese umzusetzen. Sie hielt es für "richtig", dass Kanzler und Minister keinen Vorschlag vorlegen. Es sei möglich, die Impfung der Kinder über Vorsorgeuntersuchungen zu überprüfen. Schwieriger sei es, die Impfung der Erwachsenen nachzuvollziehen, da es im Gegensatz zu Österreich hierzulande ein anderes Krankenversicherungssystem gibt und zwischen den verschiedenen Kassen kein Datenausgleich stattfinde. Gesundheitsschutz müsse vor dem Datenschutz stehen, fand ein Teilnehmer. Teuchner wandte sich dagegen, die Obergrenze für geringfügig Beschäftigte von 450 auf 520 Euro im Monat anzuheben. Minijobs erhöhten das Armutsrisiko im Rentenalter. Sie bat, andere Anreize zu prüfen. "Wir wollten die Minijobs abschaffen", sagte Schätzl. Die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 520 Euro sei ein Kompromiss mit der FDP, stehe im Koalitionsvertrag und sei mitzutragen. Zugrunde liege die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Auf die Frage, warum im Bundestag für Genesene noch die Sechs- und nicht wie für den Rest der Bürgerschaft die Drei-Monats-Frist gilt, antwortete Schätzl, dass das RKI den Genesenenstatus über Nacht auf drei Monate verkürzte. Im Bundestag sei die neue Regelung nicht angepasst worden, weil keine Sitzungswoche stattgefunden habe. Sie werde aber geändert. Es habe sich nur um wenige Tage gehandelt, in denen die alte Regel im Bundestag noch galt. Rudi Zimmermann kritisierte, dass staatliche Einrichtungen den Mund-Nasen-Schutz für ihre Mitarbeiter im Ausland einkauften statt bei heimischen Herstellern. Er warb dafür, sich für den Aufbau und Erhalt einer Maskenproduktion hierzulande einzusetzen. Auch Medikamente sollten wieder in Deutschland oder der EU produziert werden, wünschten Mitglieder. Ulrich Langguth bezeichnete Kanzler Scholz als "zu zurückhaltend". Gerade habe die SPD eine Bundestagswahl gewonnen, erinnerte Schätzl. Vor einem Jahr sei sie mit 13 Prozent im Umfrage-Tief gelegen. "Ein verlässlicher Kanzler, der ruhig ist, ist mir wichtiger als jene, die populistisch sind", versicherte Teuchner. "Nicht glücklich" zeigte sich Schätzl über den plötzlichen Stopp der KfW-Förderungen im Neubau. Die Entscheidung sei zwar korrekt, da das Geld zu Ende ist. Er kritisierte aber, dass nicht kommuniziert wurde, wie es weitergehe. Das KfW-Programm 55 laufe aus. Die KfW-Förderung Effizienzhaus 40 werde weitergeführt und solle Standard sein. 2023 werde ein neues Förderprogramm aufgelegt. Er forderte zudem mehr Klarheit für Kommunen bei den Förderungen. Es gebe ein Sammelsurium an Angeboten. Er plädierte für lang angelegte Fördertöpfe für Bildung, Schulen, Kitas und Kultur. "Der Vorstoß von Bayern kontakariert den Plan der Pandemiebekämpfung", kritisierte Schätzl die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht auszusetzen. Dieser blicke auf die Landtagswahl 2023. Es sei jedoch verfrüht, vom Ende der Pandemie zu reden und Maßnahmen fallen zu lassen. Schätzl stellte sich hinter die Entscheidung, über die allgemeine Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionszwang abzustimmen, weil es sich um eine Grundrechtsentscheidung handle. Er selbst befürworte eine Impfpflicht. Schätzl berichtete zudem über seine Arbeit in den Ausschüssen für Digitales und für Ernährung und Landwirtschaft. Wichtig seien ihm der Schutz des Trinkwassers und der Erhalt der kleinteiligen bayerischen Landwirtschaft ein.
Quelle: PNP Theresia Wildfeuer