Klingbeil zu Gespräch in Passau
Für Hoffnung und Zuversicht angesichts der zunehmend gravierenden Herausforderungen warb SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil bei seinem Besuch am Dienstagvormittag in Passau. Sein Credo: Die SPD wolle kämpfen – bis kommenden Sonntag: um mehr Wähler, in einer Regierung, für eine starke Industrie, für einen gerechten sozialen und einen handlungsfähigen Staat und international für ein starkes Europa .
Der Kinosaal im ProLi platzte aus allen Nähten. Die 100 Sitzplätze reichten nicht annähernd aus. Es waren mehr als 150 Besucherinnen und Besucher, die sich im Café und auf der Terrasse drängten und schon eine halbe Stunde vor der Ankunft des prominenten Politikers die Einladung zum Weißwurstfrühstück angenommen hatten.
Geladen hatte Passaus Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl, der erneut als SPD-Direktkandidat für die Region antritt. Verantwortung, das meinte Schätzl in seiner kurzen Begrüßung, sei eines der wichtigen Themen in diesen hektischen Zeiten. Klingbeil sei einer, der Verantwortung übernehme – „für die Partei und für das Land“. Und: „Lars können wir vertrauen.“
Klingbeil wiederum bezeichnete Schätzl als Hoffnungsträger. Der Passauer Abgeordnete habe es in seiner ersten Legislaturperiode geschafft, einen Fußabdruck im Bundestag zu hinterlassen.
Mit Blick auf die schreckliche Nachricht der vergangenen Woche sagte der SPD-Vorsitzende: „Wir müssen daran arbeiten, dass unser Land wieder sicherer wird.“ Polizei und Justiz müssten mit den entsprechenden Befugnissen und alle Beteiligten noch besser zusammen arbeiten können. Falsch sei es, internationales Recht zu brechen und gegen Gesetze zu verstoßen. Jetzt die Grenzen dicht zu machen, sei ein „komplett falsches Zeichen“ in einer Zeit, in der es ein starkes Europa brauche.
Als Reaktion auf die Rede des US-Vizepräsidenten Vance „dürfen wir nicht rumjammern, sondern sollten selbstbewusst auftreten“. Deutschland müsse kämpfen für ein starkes Europa mit einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Kämpfen muss die SPD nach Ansicht Klingbeils für drei Punkte. An erster Stelle stehe eine starke Industrie. Dazu müssten die Rahmenbedingungen geschaffen, etwa Energiepreise gesenkt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Eine starke Industrie ist die Voraussetzung dafür, dass wir vorankommen.“
Wichtig sei zudem ein starker Sozialstaat. Dabei müsste der arbeitende Mensch und die Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Klingbeil kündigte daher Korrekturen beim Bürgergeld an. Um einfache Menschen zu entlasten, sollte die Einkommenssteuer reformiert und zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden.
Als wichtiges Ziel nannte Klingbeil einen „handlungsfähigen Staat“. Der nämlich funktioniere nicht so wie er sollte. Beispiele seien die Bahn, das Angebot an Kindertagesstätten oder eine digitale Verwaltung.
Ganz klar sprach sich der SPD-Vorsitzende aus für das Team hinter Olaf Scholz. Der Kanzler nämlich sei in turbulenten Jahren derjenige, der Erfahrung mitbringe und auf dem internationalen Parkett und mit Nervenstärke agiere. Merz dagegen habe keinerlei Erfahrung und sei deshalb ein „großes Experiment“.
Klingbeil übte jedoch auch Selbstkritik an der eigenen Partei, die Menschen „vergrätzt“ habe, die jetzt für Rechtsextreme für stimmen. „Es ist unser Anspruch diese Menschen zurückzugewinnen.“ Die SPD müsse noch stärker darum ringen, das Ökologische und das Soziale zusammenzubringen.
Um Klimaneutralität und viele andere Themen drehten sich die Fragen aus dem Publikum. Dabei warb Klingbeil unter anderem dafür, die Klimaneutralität nicht aus den Augen zu verlieren, indem man denke, das kleine Deutschland spiele etwa beim CO2-Ausstoß nicht die große Rolle. Wenn Deutschland nämlich als Vorbild vorangehe, würden viele andere Staaten beeinflusst und als Partner gewonnen. Finanzieren sollten viele SPD-Ziele eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftssteuer. Dabei gehe es nicht um das geerbte Einfamilienhaus. Die Spitzenverdiener dagegen werden mehr leisten müssen. „Wir müssen die Gerechtigkeitsfrage noch viel stärker artikulieren.“ Quelle: PNP 19.02.2025