Müssen Enkelkindern funktionierende Infrastruktur hinterlassen
„Fraktion vor Ort“: Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) informierte über Investitionsoffensive bei Veranstaltung im Gasthaus Waldbauer PNP 16.12.2025
Hauzenberg/Haag.
Mit dem beschlossenen Sondervermögen will die Bundesregierung den In-vestitionsstau in Deutschland entschlossen angehen. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl fand hierzu eine „Fraktion vor Ort" -Veranstaltung im Gasthaus Waldbauer in Haag statt.
Als Vertreter des Bundesfinanzministeriums erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi die geplanten Maßnahmen und stellte sich der Diskussion mit rund 25 Bürgerinnen und Bürgern. Schrodi machte laut einer Mitteilung deutlich, dass Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich zu wenig investiert habe.
Die Folge seien physikalisch wachsende „unsichtbare Schulden" in Form maroder Infrastruktur. „Wir hinterlassen nicht nur einen Kontostand", betonte der Staatssekretär. Brücken, Straßen, Schwimmbäder, Kitas und Schulen litten seit Jahren unter Verschleiß, ohne dass ausreichend gegengesteuert wurde. „Das Ausbleiben von Investitionen erzeugt Unzufriedenheit in der Bevölkerung, wodurch die radikalen Ränder mehr Zulauf er¬halten4', führte der SPD-Politiker weiter aus. Mit hohen bürokratischen Belastungen mindern mangelnde Investitionen die Standortattraktivität Deutschlands. Zudem wäre es im Sinne des Generationenvertrags ungerecht, den kommenden Generationen eine kaputte Infrastruktur zu überlassen. Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen 100 direkt an Länder und Kommunen fließen. Da der Bund keine direkte Finanzbeziehung zu Kommunen hat, müssten die Mittel über die Länder weitergeleitet werden. Der Bund wollte hier eine verpflichtende Quote verankern, da rund 70 Prozent der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene erfolgen. Einige Länder - darunter Bayern - sperrten sich jedoch gegen eine gesetzliche Vorgabe, so Michael Schrodi. Mit Blick auf die Schuldenbremse machten Schätzl und Schrodi deutlich, dass Ausnahmen oder Sondervermögen durchaus generationengerecht sein können: Investitionen in funktionierende Infrastruktur nützten auch kommenden Generationen und stärkten Deutschlands AAA-Rating. In der Diskussion wurden viele lokale Infrastrukturprojekte angesprochen, etwa die Passauer Schanzlbrücke, die nun wegen fortgeschrittener Schäden für den Verkehr über 3,5 Tonnen gesperrt ist, Busse seien davon ausgenommen. Ein lokaler Bauunternehmer monierte die angedachten zehn Jahre Bauzeit beim Erweitern der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg. „Wir legen uns durch überbordende Bürokratie, Umweltauflagen und Entsorgungskosten selbst Steine in den Weg, anstatt schnell und effizient zu bauen", so der Geschäftsführer einer großen Baufirma. Ebenfalls im Publikum befand sich Benjamin Lettl, SPD-Landratskandidat für den Nachbarlandkreis Rottal-Inn. Dieser zeigte sich erfreut über die Ankündigung der sogenannten Sportmilliarde zur Sanierung kommunaler Sporteinrichtungen. Als Fazit hielten MdB Schätzl und Staatssekretär Schrodi fest: „Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen wollen, müssen wir jetzt investieren." Das Sondervermögen sei ein zentraler Baustein, um marode Straßen, Brücken und öffentliche Einrichtungen zu erneuern. Es wäre fahrlässig, den Kommunen nicht genügend Mittel zur Verfugung zu stellen. „Denn dort entscheidet sich, ob Deutschland lebenswert bleibt." - red Quelle: PNP