Politik mit Fisch serviert
Hauzenberg. Zum Auftakt der Fastenzeit gehört in der großen Polit-Bühne der Schlagabtausch am Aschermittwoch dazu, und in der kleinen Polit-Bühne Hauzenbergs wäre das "Heringsessen" nicht mehr wegzudenken - zumindest bei der SPD. Zum sechsten Mal in Folge haben die Sozialdemokraten mit einem Fischmenü die Bürger über aktuelle und brisante Themen in der Kommunalpolitik informiert.
Selbstverständlich haben sie auch den Bürgern eine Bühne geboten, damit diese ihre Sichtweise auf den Tisch legen konnten. Davon Gebrauch gemacht hat heuer Ewald Hagel junior, der stellvertretend für das Bürgerengagement "contra Funkmasten" das Wort ergriff: "Der Sendemasten liegt schon da und muss nur noch aufgestellt werden." Er plädierte für ein Gesamtkonzept. Der "Alte Sportplatz" sei nur ein kleines Rädchen - vier weitere "Baustellen", vier weitere Masten werden folgen - etwa am Freudensee oder in Weiherreuth. Die Anlieger hoffen auf Unterstützung von der "breiten Masse". Wenn es um die Prüfung von Standort und Strahlenintensität geht, muss sich ein unabhängiges und von beiden Seiten akzeptiertes und anerkanntes Ingenieur-Büro der Thematik annehmen - so die Forderung der Betroffenen. Ein unabhängiges Gutachten für alle fünf geplanten Standorte wäre der Wunsch. Hagel kritisierte die unzureichende Kommunikation und Informationsweitergabe der Kommune. "Es braucht eine große Informationsveranstaltung, auf der sich jeder Bürger sein eigenes Bild machen kann", so Hagel. Er sehe in der momentanen Situation ein große Chance darin, dass sich am Ende noch alles zum Guten für alle Beteiligten wenden könne - zumindest was die anderen vier geplanten Standorte betrifft. Der Unternehmer stieß auf großes Verständnis bei den über 100 Zuhörern - die Hauzenberger SPD-Führung habe das Thema derzeit ganz oben auf ihrer Agenda, verkündete Stadtrat Johannes Seiser. Sein Kollege Manfred Hoffmann stellte ein Potpourri von verschiedenen politischen Punkten in den Raum: Bahnhofsgelände, gesplittete Abwassergebühr, Kläranlage, Citybus für Senioren, Bremsberg, Dorferneuerung, Personalausstattung im Rathaus, städtische Finanzlage, Gewerbegebiet, Kläranlagenbau, Loipe Hemerau, Kassenaffäre. Die wichtigsten Aussagen: Die gesplittete Abwassergebühr stelle ein Thema dar, das in der Kürze schwer erklärbar sei. Soviel sei aber gesagt: Ziel ist eine gerechtere Verteilung. Zukünftig werden etwa die versiegelten Flächen berücksichtigt. Für normale Haushalte, für Einfamilienhäuser, werde kein Gebührenanstieg kommen, so Hoffmanns Vorausschau. Große Bauern, mit vielen Flächen, werden eine höhere Summe zu entrichten haben. Zum städtischen Personal: Im Bauamt wird eine zusätzliche Kraft eingestellt und der Kläranlagenbau wird eine Summe von ca. elf Millionen Euro verschlingen. Kosten, die auf die Bürger umgelegt werden müssen. Ob dies über eine Ergänzungsabgabe oder über Gebührenumlage passiert, ist die große Frage, mit der sich die Stadträte in naher Zukunft auseinandersetzen müssen. Hoffmann schnitt auch die Kreistagspolitik an: 19 Kilometer Kreisstraßen werden heuer saniert, und in puncto Asylpolitik ist zu sagen, dass es derzeit viele unbegleitete Jugendliche gibt. MdB Christian Flisek und MdL Bernhard Roos gingen auf Hochwasserschutz, barrierefreies Bayern, Energiepolitik, Mindestlohn und auf die Rente nach 45 Versicherungsjahren ein. Sie lieferten Belege dafür, wie wichtig es sei, in der Politik miteinander zu reden, die Gesprächsfäden nicht abreissen zu lassen, gerade dann, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Und was in der großen Politik gilt, gilt auch für Hauzenberg. Stadtverbandsvorsitzender Johannes Seiser bezeichnete die Kommunalpolitik als "Wurzelwerk der demokratischen Auseinandersetzung". Als Oppositionspartei habe man die Verantwortung, sich stets für die Belange der Bürger einzusetzen. "Wir müssen auch das, was von der Stadtverwaltung kommt, kritisch hinterfragen." Und das Allerwichtigste: Die Bürger müssen informiert werden. Auf "dieses Pferd" setzt der SPD-Stadtverband auch mit dem "Politischen Heringsessen". Und was passiert, wenn man auf "dieses Pferd" nicht setzt, zeige die "Causa Funkmasten" derzeit anschaulich.
Text und Foto: Andreas Windpassinger