Putins Krieg gegen unsere Werte.
"Putins Krieg" gegen "unsere Werte" Angriff auf die Ukraine ist zentrales Thema beim Heringsessen der SPD Hauzenberg. Von Helmut Preuß
Beim Heringsessen der SPD, an dem unter anderem Renate Krieg (v.l.), Rainer Penzenstadler, Helga Kindermann, Johannes Seiser, MdB Johannes Schätzl, Andreas Anetzberger, Evi Oberneder und Jürgen Hoffmann teilnahmen, wurde auch eine Friedenskerze für die Ukraine angezündet. −Foto: Preuß
Hauzenberg. Ganz im Zeichen des Ukrainekriegs stand das traditionelle Heringsessen der Hauzenberger SPD am Aschermittwoch im Gasthaus "La Plata". MdB Johannes Schätzl betonte den "einmaligen Bruch des Völkerrechts", verwies auf den bislang kaum gekannten Zusammenhalt der Weltgemeinschaft. Er forderte Solidarität mit der Ukraine und Unterstützung für die russischen Demonstranten gegen "Putins Krieg". Lokalpolitisch kritisierte Evi Oberneder die Intransparenz bei der Kreiskrankenhaus-GmbH, den ÖDP-Plan einer Fußgängerbrücke beim Bürgerpark in Hauzenberg und den Antrag der Jungen Liste im Stadtrat, ein Ratsbegehren zur Windkraft anzustrengen.
"Informationen aus demInternet sorgfältig prüfen" "Wir haben einen Menschen komplett falsch eingeschätzt", begann Johannes Schätzl sein Referat zur Bundespolitik, die gegenwärtig vom Ukrainekrieg dominiert werde. "Zum ersten Mal überhaupt hat es eine Bundestagssitzung an einem Sonntag gegeben", betonte er, zum ersten Mal habe man den Grundsatz aufgegeben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. "Noch nie" habe es diese einmütige Geschlossenheit quer durch alle Bundestagsfraktionen, in der EU und weltweit gegeben. "Wir stehen an einer Zeitenwende", sagte Schätzl in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte." Die verhängten Sanktionen zeigten Wirkung. Der Rubel falle ins Bodenlose, die Währung sei "praktisch nichts mehr wert". Hinzu komme die große Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, selbst bei solchen EU-Staaten, die sich bislang geweigert hätten. Außerdem sei klargeworden, dass russische Soldaten den Falschinformationen der Staatsmedien aufsäßen, weil sie glaubten, "gerade Europa zu verteidigen". Umso mehr müsse man auch selbst alle Informationen aus dem Netz sorgfältig prüfen, "denn der Krieg findet nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Internet statt". Dennoch sei deutlich geworden, dass es auch in Russlands Städten Antikriegs-Demonstrationen gebe und sich ein Teil der Russen gegen Putin wende. "Bei uns hier" dürfe man die kommenden Auswirkungen der Sanktionen nicht unterschätzen. "Russisches Gas werden wir nicht mehr lange bekommen", sagte der Abgeordnete. Heizöl- und Benzinpreise würden steigen. Deshalb könne er Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck verstehen, der zunächst die Energieversorgung sicherstellen und den Kampf gegen den Klimawandel vorerst hintenanstellen wolle. In der anschließenden Aussprache fragte Johannes Seiser nach der Sicherheit im Netz, insbesondere in Bezug auf "Fake News". Heidi Bauer warnte davor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. "Diese Pläne dürfen jetzt nicht in der Schublade verschwinden. Der Klimawandel ist genauso gefährlich wie der Krieg", meinte sie. Johannes Schätzl verwies auf die Kooperations- und Löschungsversprechen der Tech-Riesen. Er nannte das IT-Sicherheitsgesetz, das die Bundesregierung jetzt nachschärfen wolle. Und er machte deutlich, dass der Klimaschutz unverändert auf der aktuellen Agenda stehe, momentan lediglich nachrangig behandelt werde. Im Anschluss referierte Stadt- und Kreisrätin Evi Oberneder über lokale Schwerpunkte. Als Kreisrätin kritisierte sie die Geschäftsführung der "Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH". "Wir zahlen jährlich sieben Millionen Euro Zuschuss. Und von zehn Millionen ist schon die Rede", sagte sie. Dabei gebe es keinerlei Kommunikation und keine Auskunft darüber, wohin diese Gelder fließen. "Was wird gefördert, was nicht? Welche Investitionen sind nötig? Wie hoch ist der Gesamtbedarf? Welche Zuschüsse gibt es? Wie sind die genauen gesetzlichen Grundlagen?" Auf all diese Fragen habe man bislang keine zufriedenstellende Antwort erhalten. "Als ob etwas verschleiertwerden sollte" Unklar sei auch, was die vielfach genannte Sicherstellung von Notfall- und Grundversorgung eigentlich bedeute. "Wir können uns diese Intransparenz nicht mehr gefallen lassen", sagte Oberneder und plädierte dafür, die Geschäftsführung erneut in den Kreistag einzuladen. Man beobachte einen schleichenden Prozess, als ob etwas verschleiert werden sollte. Deutliche Kritik übte Evi Oberneder auch am ÖDP-Antrag im Hauzenberger Stadtrat, eine Fußgängerbrücke über die Staatsstraße beim Bürgerpark errichten zu wollen. Die Bürger seien mit großer Mehrheit dagegen, meinte sie. Die Stelle sei übersichtlich, bisher habe es keine Unfälle gegeben. Wolle man barrierefrei bauen, werde das außerdem ein Riesending mit hohen Kosten. "Wir werden als SPD im Stadtrat einen Gegenantrag auf eine Querungshilfe stellen", sagte sie und erhielt Zustimmung aus der Versammlung. "Das wird ja sonst noch wie die Haselmausbrücke in Vilshofen", meinte etwa Alois Holzinger. Auch mit dem Antrag der Jungen Liste Hauzenberg (JuHa), zu den geplanten Windrädern am Ruhmannsberg via Ratsbegehren die Bürger zu fragen, kann sich die SPD nicht anfreunden. "Wir brauchen das Verfahren", meinte Evi Oberneder und plädierte dafür, das Bauleitplanverfahren einzuleiten, das die BayWa r.e. Ende Dezember beantragt hatte. "Wenn wir nicht ins Verfahren gehen, erfahren wir nie, was im Detail wirklich gemacht werden soll und welche Auswirkungen die Windräder auf Fauna, Flora und Wasserversorgung hätten." Ihr Vertrauen gehöre den Fachleuten. "Und wenn’s geht, warum sollen wir es dann nicht machen?", meinte Oberneder. In der Debatte über ihren Vortrag wurde auf die zunehmenden Leerstände im Ortszentrum hingewiesen. Die Post etwa stehe seit Jahren leer und verfalle. Mode Url habe aufgegeben. "Was macht die Stadt dagegen? Wofür ist die neue Wirtschaftsreferentin da?", fragte Heidi Bauer. Letztlich gehöre auch dies zum Aufgabenbereich von Theresa Lenz, antwortete die SPD-Ortsvorsitzende.
Quelle: PNP Helmut Preuß