SPD fordert einen Behindertenbeauftragten
SPD fordert einen Behindertenbeauftragten Krankenhaus, Windkraft und Granitzentrum weitere Themen beim politischen Heringsessen
Die städtischen SPD-Mandatsträger haben beim Heringsessen am Aschermittwoch im „Waldhäusl“ ihre politischen Gegner nicht verschont. Johannes Schätzl, Evi Oberneder und Manfred Hoffmann attackierten vorrangig CSU, Freie Wähler und AfD. Es ging um das Krankenhaus Wegscheid, den Kreishaushalt, den „Binnenwettbewerb“ um die Stromversorgung und das Granitzentrum. Zudem fordert die SPD einen Behindertenbeauftragten.
Ein Hauptthema war die Zukunft des Krankenhauses Wegscheid. Entscheidend werde dabei sein, welches Level ihm zugewiesen werde. Denn nach der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach würden alle Häuser künftig in drei sogenannte Levels eingeteilt: „3“ fürs höchste Versorgungsniveau, „2“ für hohes Niveau – Beispiel Klinikum Passau – und „1“ für Landkrankenhäuser. Level „1“ wiederum werde unterteilt in „1i“ ohne Notfallversorgung und „1n“ mit der Versorgung von Basisnotfällen. Investitionen in den Standort Wegscheid unverzichtbar
„Wir brauchen für Wegscheid 1n“, sagte Johannes Schätzl. Wenn man aber „1n“ wolle, müsse man investieren, denn für eine Behandlung von Notfällen sei eine Intensivstation unverzichtbar. Und: „Für die Einteilung der Levels ist das Land Bayern, nicht der Bund zuständig“. Die Bundesregierung schütte an die Länder jährlich rund sechs Milliarden Euro zur Investition in die Krankenhäuser aus und knüpfe daran die Erwartung, dass auch Bayern das Geld entsprechend einsetze. Schätzl: „Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist für die Verteilung zuständig.“ Das Wegscheider Krankenhaus gehöre in die Lage versetzt, planbare Operationen durchführen zu können, meinte Schätzl.
Manfred Hoffmann beklagte, dass der Landkreis an den Kreistag keine Zahlen über die Höhe der nötigen Investitionen für das Wegscheider Krankenhaus herausgebe. „Wir mahnen das jedes Jahr an, kriegen aber keine Zahlen“, sagte er. Ein Kreistagsvotum setze die Kenntnis der Investitionshöhe aber voraus. Und: „Die SPD steht geschlossen hinter dem Krankenhaus Wegscheid.“ Landkreis, Land und Bund müssten aber zusammenstehen, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Untragbar sei für einen Patienten aus Wegscheid oder Breitenberg, im Notfall nach Passau oder gar nach Vilshofen oder Rotthalmünster fahren zu müssen.
Es geht um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung
Evi Oberneder sprach den Kreishaushalt an. „Der Landkreis hat 31 Millionen Rücklage, aber angeblich kein Geld für die Krankenhäuser“, bemängelte sie. „Braucht’s das denn auf der hohen Kante, wenn es auf der anderen Seite um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geht?“, fragte sie kritisch.
Mit dem bundesdeutschen „Binnenwettbewerb“ um die besten Industriestandorte nannte Johannes Schätzl ein weiteres Thema. „Viele Firmen ziehen jetzt nach Norden, weil dort die Stromversorgung sicherer ist“, sagte er und kritisierte die in Bayern geltende 10H-Regelung für Windräder. „In Bayern wurden im Vorjahr 13, im Saarland 120 Windräder gebaut“, sagte er. Zudem fehlten Stromtrassen. „Hubert Aiwanger kämpft gegen Stromtrassen, wo er kann“, bemängelte Schätzl. Bayern habe nach dem AKW-Ausstieg nicht für Alternativen gesorgt und laufe jetzt Gefahr, im Standortwettbewerb der Firmen den Kürzeren zu ziehen.
In Sachen Granitzentrum, so informierte Manfred Hoffmann als Vorsitzender des Fördervereins, laufe seit 10.Februar die Ausschreibung für einen neuen Betreiber. Hoffmann ist zusammen mit Ludwig Prügl und Otto Obermeier Mitglied einer „Task Force“, die eingehende Bewerbungen in der nächsten Sitzung am 6.März sichtet und aussichtsreiche Kandidaten rund zwei Wochen später um die Vorstellung eines detaillierten Konzepts bitten wird. „Ich hoffe, dass wir mindestens 20 Bewerbungen bekommen“, sagte er.
Besondere Kritik übte Hoffmann an der AfD im Kreistag, die in den Plenums- und Ausschusssitzungen „meist keine politischen Inhalte, sondern nur irgendeinen Unsinn vorbringt, der zum debattierten Thema überhaupt nicht passt, nur um eine sinnvolle Arbeit zu blockieren“.
Evi Oberneder kündigte für die nächste Stadtratssitzung den SPD-Antrag an, in Hauzenberg die Stelle eines Behindertenbeauftragten zu schaffen. „Ich könnte mir vorstellen, dass unser Willi Urmann das gut hinbekommen könnte“, schlug sie gleich einen Kandidaten vor. Auch wolle man die Hauzenberger Innenstadt barrierefrei gestalten. Dazu habe es schon mal einen CSU-Antrag gegeben, sagte sie. Doch sei die Sache seither eingeschlafen.
Auf dem Land muss das Taxi eingebunden werden
In der anschließenden Debatte mit den Mitgliedern wurde auf das 49-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel verwiesen. Auf dem Land müsse man dazu auch das Taxi einbinden, wurde gefordert. Johannes Schätzl: „Ich kann mir vorstellen, dass wir dazu künftig wieder mit Rufbussen arbeiten.“
Nachgefragt wurde außerdem der Umzug des Kindergartens Fürsetzing in das Postgebäude an der Brückenstraße. Das Gebäude sei jetzt hergerichtet. Grund für die Verzögerung beim Umzug sei der ausstehende Förderbescheid gewesen. „Erst dann können wir mit der Maßnahme beginnen“, sagte Evi Oberneder.
Bemängelt wurden die teueren Gutachten für das Sturzflutenkonzept der Stadt in Germannsdorf, Mühlberg und Raßreuth. „Jeder muss doch selbst wissen, wo er hinbaut. Da muss die Stadt doch vorher keine Gutachten in Auftrag geben“, hieß es. Manfred Hoffmann begegnete dem Einwand mit dem Hinweis auf die Förderfähigkeit einer Hochwasser-Schutzmaßnahme. „Wenn wir kein solches Gutachten vorlegen können, werden Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz nicht gefördert“, sagte er. Quelle: PNP Von Helmut Preuß