SPD nomminiert Johannes Schätzl wieder
SPD nominiert MdB Johannes Schätzl wieder Einstimmiges Votum für den Abgeordneten – Schätzl hält engagierte Rede, in der er die Bundes-SPD verteidigt. Stand 24.07.2024
Er soll bei der Wahl 2025 wieder für die SPD in den Bundestag einziehen: MdB Johannes Schätzl (Mitte). Zu seiner einstimmigen Wahl gratulierten ihm Jürgen Dupper und Irmgard Biereder. − Foto: Wiedenbein
Tiefenbach. Für die 2025 stattfindende Bundestagswahl hat die SPD im Bundeswahlkreis Passau die Weichen mit der Wahl des Bundestagskandidaten und den Delegierten zur Landesvertreterversammlung gestellt. Von den insgesamt 56 stimmberechtigten Delegierten waren im Gasthaus Knott 51 Delegierte anwesend, die Johannes Schätzl einstimmig zum Bundestagskandidaten wählten. Irmgard Biereder, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, eröffnete die Bundeswahlkreiskonferenz, begrüßte MdB Johannes Schätzl sowie Oberbürgermeister Jürgen Dupper und übernahm auch den „Formalitätenteil“ mit der Konstituierung. Ins Tagungspräsidium wurden Jürgen Dupper als Versammlungsleiter, Alfred Menzel, Sigrid Huber, in die Mandatsprüfungs- und Zählkommission Sophie Hofer, Günther Ruffing, Sabrina Schlecht-Wanderer, Maria Bellmann, Stefan Donaubauer sowie Josefine Kalb einstimmig gewählt. Jürgen Dupper schlug Christian Plach als Schriftführer vor, der einstimmig gewählt wurde.
Johannes Schätzl, der als einziger Kandidat vorgeschlagen wurde, zog Resümee: „Wir erinnern uns an die letzte Bundestagswahl, die große Freude über den Wahlerfolg, gefolgt von Aufbruchsstimmung in unserem Land. “ Man habe einen Koalitionsvertrag, auf den sich alle gefreut hatten. Vieles sei überschattet worden vom Angriff Putins auf die Ukraine und es musste von Kriegsfolgen und Zeitenwende gesprochen werden, was eine große Verunsicherung im Land hervorgerufen hatte. „Wir Sozialdemokraten hatten alle Hände damit zu tun, dieses Land beisammenzuhalten und einen sehr abwägenden Kurs einzuschlagen, bei dem ständig, sogar täglich abgewogen wurde zwischen eigenen Sicherheitsinteressen und den notwendigen Unterstützungen in Richtung Ukraine.“ Es sei ein schweres Ringen gewesen. „Ich weiß, dass es allen schwerfiel, denn der jahrzehntelange Grundsatz der Sozialdemokraten, keine Waffen in Kriegsgebiete, musste gebrochen werden.“ Johannes Schätzl erinnerte an den Koalitionsvertrag. Es sei geschafft worden, diesen stringent umzusetzen. Schätzl nannte das Deutschlandticket, die Erhöhung der Pendlerpauschale, den Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergelds, die Strompreisbremse und EEG-Umlage, Förderung von Innovation, Qualifizierungsgeld, Mitarbeiterbeteiligungen, Investitionen in die Schiene, Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie Erhöhung des Mindestlohns.
Der MdB war aber auch selbstkritisch: „Wir verwenden viel zu viel Zeit darauf, uns zwischen den drei Ampelparteien zu streiten.“ Streit sei okay und gehöre dazu, aber „leider haben wir die nervige Angewohnheit, dass wir jeden einzelnen sofort ab dem ersten Tag öffentlich machen, ohne dass die Ergebnisse uns selbst bekannt sind beziehungsweise auch nur ein Satz des Entwurfs gelesen wurde.“ Die konkreten Auswirkungen hätten alle bemerkt. Handwerkliche Fehler seien auch der Stopp der KfW-Förderungen gewesen und die viel zu kurzfristig angekündigten Einsparungen in der Landwirtschaft. Er fand aber auch, dass die Sozialdemokraten nicht für jeden Fehler, den ihre politischen Mitstreiter auf offener Bühne begehen, am Ende geradestehen müssten.
Nicht verpassen wolle Johannes Schätzl, einen regionalpolitischen Aspekt zu setzen und sprach damit seine Kritik gegenüber der Geschäftsführung des Krankenhauses in Wegscheid an, die er weiter aufrechterhalte. Es reiche nicht, ständig nach Berlin zu deuten. Kernpunkt seiner Kritik sei die Information, die er von der Staatsregierung erhalten: „Krankenhäuser müssen rechtzeitig und eigeninitiativ Förderanträge für notwendige Maßnahmen stellen. Dies ist im Fall des Krankenhauses Wegscheid bezüglich der Intensivstation, die aufgrund verbindlicher Vorgaben des gemeinsamen Bundesausschusses eine notwendige Vorhaltung für die Zuerkennung des sogenannten Sicherstellungszuschlags benötigt wird, nicht erfolgt“. Deshalb könne seiner Ansicht nach nicht Lauterbach beschuldigt werden, „wenn man es über zehn Jahre lang verpasst hat, nur einen einzigen Cent an investiven Mitteln für bekannte Vorgaben zu beantragen“.
Als Delegierte für die Landesvertreterversammlung wurden gewählt: Johannes Schätzl (46 Stimmen), Katja Reitmaier (28 Stimmen) und Stefan Liebl (27 Stimmen), Ersatzdelegierte sind Christian Plach (19 Stimmen), Erika Graml (11 Stimmen), Gerda Kerl (10 Stimmen) und Wolfgang Schwenk (6 Stimmen). Zum Bundeswahlkreisvorstand wurden als Vorsitzender Johannes Schätzl, als stellvertretende Vorsitzende Evi Oberneder, zum Kassier Gerda Karl sowie die Beisitzer Andreas Anetzberger, Stefan Ranzinger, Johannes Seiser ebenfalls geheim und schriftlich einstimmig gewählt. Per Akklamation erfolgte die Wahl der Revisoren Dagmar Angloher und Georg Mitterbauer (einstimmig).
Jürgen Dupper dankte am Ende dieses Wahlnachmittags für den Rückhalt, den Johannes Schätzl aus dieser Versammlung mitnehmen könne und den er sich redlich verdient habe. „Johannes Schätzl ist für die Kommunalpolitiker ein engagierter Ansprechpartner und einziger Bundestagsabgeordneter in unserer Region.“ Quelle: PNP 24.07.2024 von Helga Wiedenbein