SPD-Ortsverein Hauzenberg diskutiert über Koalitionsverhandlungen
Hauzenberg – In einer außerordentlichen Sitzung am 22.03.2025 hat die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Hauzenberg die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD auf Bundesebene erörtert. Ziel des Treffens war es, die Position des Ortsvereins zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD zu bestimmen und sicher darüber auszutauschen, unter welchen Bedingungen eine Zustimmung beim anstehenden Mitgliedervotum erfolgen kann. Die Vorstandschaft betonte die Bedeutung der Mitgliederbeteiligung und begrüßte den geplanten digitalen Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag, der voraussichtlich zehn Tage dauern soll. Dieser Entscheid ermöglicht es allen Mitgliedern, direkt über die Regierungsbeteiligung abzustimmen und stellt sicher, dass die Basis in diesen wichtigen Prozess eingebunden wird. Während der Sitzung wurden zentrale Streitpunkte der laufenden Verhandlungen beleuchtet. Dazu zählen unter anderem die Migrationspolitik, Steuerfragen, Rentenreformen sowie die Verteidigungsausgaben. Besonders kontrovers diskutiert wurden die geplanten Änderungen im Asylrecht und die Reform des Bürgergelds. Einigkeit herrschte darüber, dass eine progressive Sozialpolitik und der Schutz von Arbeitnehmerrechten unverzichtbare Bestandteile eines jeden Koalitionsvertrags sein müssen. Abschließend einigte sich der Ortsverein darauf, die weiteren Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen aufmerksam zu verfolgen und sich stetig über neue Erkenntnisse zu informieren. Man sei sich der Bedeutung über das erfolgreiche Zustandekommen dieser Koalition bewusst. Eine Zustimmung um jeden Preis wolle man aber nicht geben.
Qelle: SPD OV Hauzenberg