SPD wirft Windkraft-Gegnern "unseriöse Einschüchterung" vor
Hauzenberg
Hauzenberg. An klaren Worten hat es nicht gefehlt beim politischen Heringsessen der Hauzenberger SPD am Mittwochabend im „La Plata“. Im Mittelpunkt stand die Kritik an den Gegnern der Windräder am Ruhmannsberg. Auch die Schäden an der Kläranlage, das Gewerbegebiet Eben, das neue AEH-Heizwerk am Bahnhofsgelände und die Sanierung der Grundschule waren Thema.
Europakandidat Eric Tylkowski warb für die Stärkung Europas „gegen all diejenigen, die nur ins Parlament wollen, um es abzuschaffen“. Gerade Niederbayern habe von einem starken Europa stets profitiert.
Das Hauptaugenmerk der engagierten politischen Debatte galt dem geplanten Windpark. Fraktionssprecherin Evi Oberneder ließ bei ihrem Leitreferat keinen Zweifel daran, „dass die SPD entschieden für die Nutzung der Windkraft eintritt“. Mit Blick auf die Zukunft der Kinder und Enkelkinder sei dies der richtige Weg. Im konkreten Fall am Ruhmannsberg könne man gegenwärtig zwar noch keine Entscheidung fällen, weil verlässliches Zahlenmaterial ausstehe. Die ablehnende Position des Vereins „Gegenwind am Ruhmannsberg“ teile man jedoch nicht. „Wir wissen ja noch nicht einmal, wie viele Windräder es werden, wie hoch sie sind und wo sie genau stehen sollen“, sagte Oberneder.
Stadtrat Manfred Hoffmann nannte die Windkraft-Gegner sogar „selbsternannte Spezialisten, die in die Wirtshäuser gehen und die Leute nur einschüchtern“.
Andreas Anetzberger bemängelte die unseriösen Quellen, denen die Gegner ihre Informationen entnähmen. „Zum Thema Infraschall gibt es keine seriöse Studie mit wissenschaftlicher Grundlage“, sagte er. Auch sei als Quelle für die Behauptung, Windräder in Dänemark würden bereits wieder abgebaut, nur das Internet genannt worden. Dort aber könne man alles Mögliche auffinden.
Auch fehle jeder Quellenbeleg für die Behauptung, Professor Michael Sterner sei mit der BayWa r.e. verbandelt. „Wenn es um belegbare Fakten oder Quellenverweise geht, wird es beim ,Gegenwind‘ sehr dünn. Das sind Hasardeure“, sagte Anetzberger. Professor Sterner hingegen habe bei seinem Vortrag alle Aussagen mit seriösen Quellenangaben belegt.
Stadtrat Willi Urmann bemängelte, dass Alternativvorschläge fehlten. „Woher soll der Strom denn kommen, wenn etwa die E-Mobilität ausgebaut wird?“, fragte er. Und Stefan Ranzinger verwies auf die Nachbarschaft seines Elternhauses zum Windrad am Hirschenberg. „Das Windrad ist etwa 500 bis 600 Meter von uns entfernt. Mir sind aber noch keine Gesundheitsschäden aufgefallen“, sagte er.
Stadtrat Anton Krinninger kritisierte die verspätete Information für die Stadträte. „Wir haben erst am 3. Dezember davon erfahren“, sagte er. Bereits im August aber hätten Beauftragte der BayWa r.e. bei betroffenen Landwirten nach Pachtflächen gefragt. Die Stadt müsse also schon seit Juni Bescheid gewusst haben.
Thema des Referats von Evi Oberneder waren auch die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet in Eben. Sie nannte Kosten von 1,7 Millionen Euro, zwei Regenrückhaltebecken, die bauliche Ertüchtigung der Zufahrtsstraße bis zur Einfahrt in die 7,4 Hektar große Fläche und geplante acht Parzellen, deren Größe aber noch variabel gestaltet werden könnten. „Sobald es die Witterung zulässt, fängt die Firma Bachl mit den Arbeiten an“, sagte sie.
Anton Krinninger verwies auf die Verdienste der SPD-Fraktion. „Wir wollten immer in Hauzenberg ein Gewerbegebiet ausweisen, nicht anderswo im Nachbarlandkreis“, sagte er kritisch Richtung Bürgermeisterin und CSU-Fraktion. Auch in Eben sei die Ausweisung zunächst am Veto der CSU gescheitert. Manfred Hoffmann warf einem Stadtratskollegen gar Spekulantentum vor. Der habe ein Grundstück erworben, um es dann als notwendige Wegstrecke für die Wasserableitung teuer an die Stadt weiterzuverkaufen, behauptete er.
Sorgen mache man sich in der SPD auch zu den Schäden an der Kläranlage Kaindlmühle, erläuterte Evi Oberneder. Zunächst müsse man die Instandsetzung der beiden Becken ausschreiben und auf dieser Zahlengrundlage entscheiden, ob sich eine Sanierung lohne oder ein Neubau sinnvoller sei.
„Die Mehrkosten für den Neubau müssten dann allerdings die Bürger tragen. Die Versicherungen zahlen das nicht“, sagte sie und lieferte dann ein Rechenbeispiel. Bei theoretisch angenommenen 500 000 Euro Mehrkosten für den Neubau müsse man für ein Anwesen mit 250 Quadratmetern Geschossfläche 67,50 Euro mehr bezahlen.
Im Zusammenhang mit dem neuen AEH-Heizwerk am Bahnhofsgelände monierte Heidi Bauer die teure Erschließung über das Bahngleis, weil „die Zufahrt über die Brückenstraße ja nicht geht“. Mit den Firmen dort einen festen Grundstückspreis vor Abschluss der Verhandlungen mit der Bahn zu vereinbaren, wie geschehen, bedeute ein hohes Risiko, das möglicherweise dann auf die Stadt und die Bürger zurückfalle, meinte sie.
Anregen wird die SPD im Stadtrat demnächst eine Änderung der geltenden Plakatierungsverordnung. „Vor Wahlen wird jede Stange und jeder Laternenmast mit Plakaten teils drei- bis vierfach zugeklebt“, sagte Evi Oberneder. Das könne man beschränken. Willi Urmann pflichtete dem bei: „Strohhalme sollen künftig verboten werden. Millionen von Plakaten aber werden verbrannt oder verbleiben in der Landschaft.“pr Quelle Passauer Neue Presse