Über Sicherheit
Über Sicherheit in unsicheren Zeiten
MdB Johannes Schätzl (SPD) initiiert Podiumsdiskussion über Wehrpflicht, Verteidigungsfähigkeit und NATO-Bündnis
Hauzenberg. Die geopolitische Wetterlage wird rauer. Angesichts jüngster irritierender Aussagen seitens US-Präsident Donald Trump – von Besitzansprüchen auf Grönland bis hin zur Infragestellung der Beistandsverpflichtung – herrscht Verunsicherung. Wie kann die Zukunft des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses aussehen, wenn der wichtigste Akteur strauchelt? Über diese Frage diskutierte MdB Johannes Schätzl im Gasthaus Falkner in Hauzenberg mit einem hochkarätig besetzten Podium vor etwa 40 interessierten Zuhörern. Das teilt die SPD in einer Presseerklärung mit.
Zu Gast waren Generalmajor a.D. Norbert Wagner, zuletzt bis 2021 für die NATO in Polen im Einsatz, der SPD-Verteidigungsexperte und MdB Christoph Schmid sowie der Jahrdorfer Unternehmer Wolfgang Bauer von der Firma Jelba.
Wie ist es um die Bundeswehr bestellt?
Ein zentrales Thema des Abends war der Zustand der Bundeswehr. Generalmajor a.D. Wagner zeichnete ein ernüchterndes Bild im Vergleich zur Zeit des Kalten Krieges. Verfügte man damals über rund 1,2 Millionen Soldaten, seien heute inklusive Reservisten nur noch etwa 460000 geplant. „Im Moment haben wir nur eine Erstaufstellung, danach folgen nur noch Zivilisten ohne Ausbildung“, so Wagner. Er plädierte für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, um die Gesamtverteidigung – einschließlich des Schutzes kritischer Infrastruktur bei Sabotageakten – sicherzustellen. In Bezug auf die Gesamtstärke der NATO sagte Wagner: „In Summe hat die NATO genug Soldaten. Die Frageist aber: Kann man sich im Bündnisfall auf alle Mitglieder verlassen?“ Der Kreml versuche schließlich seit Jahren, mittels hybrider Kriegsführung und Desinformationskampagnen einen Keil in das Verteidigungsbündnis zu treiben. Der Notwendigkeit eines verpflichtenden Wehrdienstes widersprach SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid. Er sieht den zusätzlichen Bedarf bei etwa 80000 Soldaten, von denen sicher bis zu 25000 über freiwillig Wehrdienstleistende gewonnen werden könnten, der Rest müsse neues Stammpersonal werden. Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht hält er für ineffizient: „Jedes Jahr aus 350000 jungen Menschen, auch teilweise unmotivierte, auszubilden, kostet unendlich Ressourcen“. Zudem wies Schmid auf eine finanzielle Schieflage hin: Während der freiwillige Wehrdienst derzeit mit rund 2000 Euro entlohnt werde, müssten sich Auszubildende in sozialen Berufen oft mit wenigen 100 Euro begnügen. Unternehmer Wolfgang Bauer gab zu bedenken, dass ein verpflichtendes Jahr die Pflegeberufe eher abwerten könnte. Gleichzeitig betonte er, ebenso wie Schmid, dass junge Menschen stärker in gesellschaftliche Verantwortung eingebunden werden müssten. Appell für Besonnenheit und Engagement
Einigkeit herrschte darüber, dass die Bundeswehr verschlankt werden müsse. Wagner kritisierte, dass zivile Standards wie Arbeitszeitregelungen und Betriebsschutz zu stark auf die Truppe übertragen worden seien. Dies habe zu einer „aufgeblähten Verwaltung mit höheren Dienstgraden und entsprechenden Kosten“ geführt, während an der Basis gespart worden sei: „Die Treibstoffreserven sind zum Beispiel drastisch reduziert worden.“ Die Sorge vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps oder dessen Vizekandidaten J. D. Vance war greifbar. Christoph Schmid machte deutlich, dass eine militärische Emanzipation von den USA eine „Generationenaufgabe“ sei und kurzfristig nicht umsetzbar wäre. Auch die Idee eigener deutscher Atomwaffen verwarfen die Experten. „Wir hätten gar nicht den Raum für Abschussrampen und diese wären zudem Hochwertziele“, erklärte Wagner. Schmid ergänzte, dies sei auch aufgrund der historischen Schuld rechtlich nicht möglich. Trotz der düsteren Szenarien endete der Abend mit einem Appell für Besonnenheit und Engagement. Unternehmer Bauer mahnte, die Diplomatie nicht zu vergessen und die Einheit innerhalb Deutschlands zu wahren. Christoph Schmid betonte die Notwendigkeit, trotz aller Differenzen die Gesprächskanäle in die USA offen zu halten: „Es ist es wert, darum zu kämpfen.“ Generalmajor a.D. Wagner unterstrich abschließend, dass höhere Bildung der europäische Vorteil sei, die eigene Verteidigungsfähigkeit jedoch „unter allen Umständen erhöht werden müsse“, da die Bedrohung durch Autokraten weltweit wachse, wie es in der Presseerklärung der SPD heißt. Die Hauzenberger SPD-Ortsvorsitzende Evi Oberneder schlug zum Abschluss die Brücke von der internationalen zur Kommunalpolitik. Sie mahnte, dass die Stabilität der Demokratie vor Ort beginne. „Zusammenhalt beginnt auf kommunaler Ebene“, so Oberneder in ihrem Schlusswort. Sie richtete einen dringenden Appell an die Anwesenden: „Wählen Sie nicht aus falschem Protest radikale Gruppen in die Gemeinde- und Stadträte.“ −red
Quelle:PNP