Über Sicherheit in unseren Zeiten
Über Sicherheit in unsicheren Zeiten
MdB Johannes Schätzl (SPD) initiiert Podiumsdiskussion über Wehrpflicht, Verteidigungsfähigkeit und NATO-Bündnis
Hauzenberg. Die geopolitische Wetterlage wird rauer. Angesichts jüngster irritierender Aussagen seitens US-Präsident Donald Trump – von Besitzansprüchen auf Grönland bis hin zur Infragestellung der Beistandsverpflichtung – herrscht Verunsicherung. Wie kann die Zukunft des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses aussehen, wenn der wichtigste Akteur strauchelt? Über diese Frage diskutierte MdB Johannes Schätzl im Gasthaus Falkner in Hauzenberg mit einem hochkarätig besetzten Podium vor etwa 40 interessierten Zuhörern. Das teilt die SPD in einer Presseerklärung mit.
Zu Gast waren Generalmajor a.D. Norbert Wagner, zuletzt bis 2021 für die NATO in Polen im Einsatz, der SPD-Verteidigungsexperte und MdB Christoph Schmid sowie der Jahrdorfer Unternehmer Wolfgang Bauer von der Firma Jelba.
Wie ist es um die Bundeswehr bestellt?
Ein zentrales Thema des Abends war der Zustand der Bundeswehr. Generalmajor a.D. Wagner zeichnete ein ernüchterndes Bild im Vergleich zur Zeit des Kalten Krieges. Verfügte man damals über rund 1,2 Millionen Soldaten, seien heute inklusive Reservisten nur noch etwa 460000 geplant. „Im Moment haben wir nur eine Erstaufstellung, danach folgen nur noch Zivilisten ohne Ausbildung“, so Wagner. Er plädierte für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, um die Gesamtverteidigung – einschließlich des Schutzes kritischer Infrastruktur bei Sabotageakten – sicherzustellen. In Bezug auf die Gesamtstärke der NATO sagte Wagner: „In Summe hat die NATO genug Soldaten. Die Frageist aber: Kann man sich im Bündnisfall auf alle Mitglieder verlassen?“ Der Kreml versuche schließlich seit Jahren, mittels hybrider Kriegsführung und Desinformationskampagnen einen Keil in das Verteidigungsbündnis zu treiben. Der Notwendigkeit eines verpflichtenden Wehrdienstes widersprach SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid. Er sieht den zusätzlichen Bedarf bei etwa 80000 Soldaten, von denen sicher bis zu 25000 über freiwillig Wehrdienstleistende gewonnen werden könnten, der Rest müsse neues Stammpersonal werden. Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht hält er für ineffizient: „Jedes Jahr aus 350000 jungen Menschen, auch teilweise unmotivierte, auszubilden, kostet unendlich Ressourcen“. Zudem wies Schmid auf eine finanzielle Schieflage hin: Während der freiwillige Wehrdienst derzeit mit rund 2000 Euro entlohnt werde, müssten sich Auszubildende in sozialen Berufen oft mit wenigen 100 Euro begnügen. Unternehmer Wolfgang Bauer gab zu bedenken, dass ein verpflichtendes Jahr die Pflegeberufe eher abwerten könnte. Gleichzeitig betonte er, ebenso wie Schmid, dass junge Menschen stärker in gesellschaftliche Verantwortung eingebunden werden müssten. Appell für Besonnenheit und Engagement
Einigkeit herrschte darüber, dass die Bundeswehr verschlankt werden müsse. Wagner kritisierte, dass zivile Standards wie Arbeitszeitregelungen und Betriebsschutz zu stark auf die Truppe übertragen worden seien. Dies habe zu einer „aufgeblähten Verwaltung mit höheren Dienstgraden und entsprechenden Kosten“ geführt, während an der Basis gespart worden sei: „Die Treibstoffreserven sind zum Beispiel drastisch reduziert worden.“ Die Sorge vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps oder dessen Vizekandidaten J. D. Vance war greifbar. Christoph Schmid machte deutlich, dass eine militärische Emanzipation von den USA eine „Generationenaufgabe“ sei und kurzfristig nicht umsetzbar wäre. Auch die Idee eigener deutscher Atomwaffen verwarfen die Experten. „Wir hätten gar nicht den Raum für Abschussrampen und diese wären zudem Hochwertziele“, erklärte Wagner. Schmid ergänzte, dies sei auch aufgrund der historischen Schuld rechtlich nicht möglich. Trotz der düsteren Szenarien endete der Abend mit einem Appell für Besonnenheit und Engagement. Unternehmer Bauer mahnte, die Diplomatie nicht zu vergessen und die Einheit innerhalb Deutschlands zu wahren. Christoph Schmid betonte die Notwendigkeit, trotz aller Differenzen die Gesprächskanäle in die USA offen zu halten: „Es ist es wert, darum zu kämpfen.“ Generalmajor a.D. Wagner unterstrich abschließend, dass höhere Bildung der europäische Vorteil sei, die eigene Verteidigungsfähigkeit jedoch „unter allen Umständen erhöht werden müsse“, da die Bedrohung durch Autokraten weltweit wachse, wie es in der Presseerklärung der SPD heißt. Die Hauzenberger SPD-Ortsvorsitzende Evi Oberneder schlug zum Abschluss die Brücke von der internationalen zur Kommunalpolitik. Sie mahnte, dass die Stabilität der Demokratie vor Ort beginne. „Zusammenhalt beginnt auf kommunaler Ebene“, so Oberneder in ihrem Schlusswort. Sie richtete einen dringenden Appell an die Anwesenden: „Wählen Sie nicht aus falschem Protest radikale Gruppen in die Gemeinde- und Stadträte.“ −red
Quelle:PNP
Die USA sind nicht gleich Trump"
MdB Johannes Schätzl im PNP-Interview über seinen dreitägigen Washington-Besuch, über Trump und die Republikaner
Hauzenberg. Zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten nahm der Hauzenberger SPD-MdB Johannes Schätzl auf Einladung des deutschen US-Botschafters Ende Januar am „German-American Dialogue on China" teil. In vier sogenannten Panels zur Sicherheitspolitik in Südostasien, zur Resilienz von Lieferketten, zu Tech-Fragen und zur Strategie im globalen Wettbewerb kommt es seit 14 Jahren zu diesem vertraulichen Austausch über eine gemeinsame China-Strategie. Die PNP hat sich aus diesem Anlass mit dem Hauzenberger SPD-MdB über diese Themen unterhalten. Man denkt, die Gesprächskanäle in die USA sind seit Donald Trumps zweiter Amtszeit weitgehend abgerissen.
Offenbar aber doch nicht?
Johannes Schätzl: Die USA sind nicht gleich Trump. Zu US-Firmen ist nach wie vor ein Grundvertrauen da. Außerdem ist der Dialog wichtig. Man darf die Verbindungen nicht abreißen lassen.
Mit wem haben Sie in Washington gesprochen?
Johannes Schätzl: Das waren Firmenvertreter großer Techfirmen und Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Dabei habe ich vorwiegend mit Vertretern von Trumps Republikanern gesprochen. Von den Demokraten weiß man ohnehin, wie sie denken.
Trump hat die Techfirmen und seine Parteifreunde „auf Linie" gebracht. Können Sie das bestätigen?
Johannes Schätzl: Die Front bröckelt. Trump hat die Präsidentschaftswahl mit zwei Versprechen gewonnen: mit bezahlbaren Preisen und dem Heraushalten aus internationalen Konflikten. Beides hat er bislang nicht eingelöst. Zwölf Eier etwa kosten heute in den USA neun Dollar, also etwa 7,60 Euro. Und die Konflikte, auch die Handelskonflikte, mit anderen Staaten, Venezuela, Iran, Kanada, Dänemark, Europa sind eher mehr als weniger geworden. Die Kritik an Trump habe ich als laut und deutlich wahrnehmbar empfunden.
Erfährt er das und wie reagiert er darauf?
Johannes Schätz!: Natürlich sagt man ihm, dass es nicht gut für den US-Markt ist, einem Verbündeten wie Grönland beziehungsweise Dänemark zu drohen. Oder dass auch seine Zollpolitik marktschädlich ist. Trump aber ist und bleibt unberechenbar. Und er ist ein Einzelgänger. Ich war drüben, als Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprach. Da war eine ungeheure Anspannung unter seinen Parteifreunden. Alle starrten nur aufs Handy. Als er dann sagte, dass er Grönland nicht militärisch angreifen will, war die Erleichterung riesig. Von den Leuten sind wahre Felsbrocken abgefallen.
Im November stehen in den USA ja die „Midterms" an, also die Wahlen zu Repräsentantenhaus und Senat. Könnten Trumps Republikaner da an Zustimmung verlieren?
Johannes Schätz!: Das sagen die Prognosen. Auch sind die republikanischen Kongressabgeordneten sehr nervös, weil der Verlust ihrer Mandate droht. Fraglich aber ist, ob Trump das Wahlergebnis akzeptiert oder die Wahlen nicht gleich ganz verhindert?
Ist das denn denkbar?
Johannes Schätz!: Es gibt zwei Untersuchungen dazu, vom Fernsehsender CNN und von der New York Times. CNN meint, dass es dem Präsidenten im Kriegsfall möglich sei, Wahlen auszusetzen. Jetzt kommt es nur darauf an, wie man den Kriegsfall definiert und herbeiführt. Dass man überhaupt über eine solche Möglichkeit nachdenkt, ist sehr bedenklich.
Die Fragen stellte Helmut Preuß.
Quelle:PNP